Liebe FATALE
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Das Bun­des­ka­bi­nett hat ver­gan­ge­nen Monat einen Akti­ons­plan „Que­er leben“ beschlos­sen. Mit Maß­nah­men in sechs Hand­lungs­fel­dern soll sexu­el­le und geschlecht­li­che Viel­falt gestärkt wer­den. Eines die­ser Hand­lungs­fel­der betrifft die recht­li­che Anerkennung.

Damit setzt sich ein Trend des letz­ten Jah­res fort📈: Gen­der­ge­rech­te Spra­che wird Com­pli­ance-rele­vant. Unter ande­rem wur­de vor eini­gen Mona­ten die DB dazu ver­ur­teilt, eine gen­der­ge­rech­te Anspra­che auch für nicht-binä­re Per­so­nen zu gewähr­leis­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. entschied:

Erkenn­bar non-binä­re Per­so­nen (z.B. Ein­trag „divers“ in der Ein­ga­be­mas­ke) müs­sen geschlechts­neu­tral adres­siert wer­den. Die­sen Gedan­ken for­mu­lier­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt übri­gens schon mal 1996! Dem­nach darf eine Per­son nicht ent­ge­gen ihres Rol­len­ver­ständ­nis­ses ange­re­det und ange­schrie­ben wer­den.❌ Die wei­te­re recht­li­che Aus­ge­stal­tung muss beob­ach­tet wer­den.🔎 Eines steht jeden­falls fest: Eine all­ge­mei­ne Pflicht zur Ver­wen­dung von gen­der­ge­rech­ter Spra­che in allen Situa­tio­nen wird nicht kommen.